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Von Manfred Matheisen

Bielefelder
Optik

Wahlkampf und Resolution


Es ist immer das gleiche Ritual. Wahlkampfzeiten sind in Bielefeld Resolutions-Zeiten. Diesmal ging es im Rat der Stadt um einen von Grünen und SPD vorgelegten Antrag, einen Appell der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges zu unterstützen, der für die generelle Abschaffung der Atomwaffen eintritt.
Da nutzte es nichts, dass CDU-Fraktionschef Rainer Lux darauf verwies, dass ein städtisches Parlament für solche Fragen nicht zuständig sei, und auch der Hinweis des BfB-Fraktionsvorsitzenden und Juristen Ralf Schulze, der Oberbürgermeister müsse einen entsprechenden Beschluss aus rechtlichen Gründen anhalten, zeigte bei Rot-Grün, PDS und Bürgernähe keine Wirkung. Man wollte - und erreichte - mit denkbar knapper Mehrheit die Abstimmung.
Mit markigen Appellen bei den Bürgern punkten zu wollen hat rot-grüne Tradition im Rathaus. Mitte der achtziger Jahre wurde die Stadt per Beschluss zur »atomwaffenfreien Zone« erklärt. Vor den Landtagswahlen im Mai dieses Jahres hoben die Grünen das Thema Gen-Technologie auf die Resolutions-Tagesordnung.
Hans Hamann, Fraktionsgeschäftsführer der Sozialdemokraten, lieferte die Begründung für den Vorstoß seiner Partei und ihres Juniorpartners. Der Rat stehe dafür, globale Themen lokal aufzunehmen, erklärte er mit treuestem Augenaufschlag. Dass er in seiner Rede noch rasch unterbrachte, die SPD sei »die Partei des Friedens« - als ob nicht alle demokratischen Parteien in Deutschland gegen den Krieg seien - hatte mit Wahlkampf auch überhaupt nichts zu tun, wie ein Zuhörer ironisch anmerkte.
Der Streit um die Stimmen der Bürger bei der Bundestagswahl wird schon heftig genug ausgetragen. Die Bühne des Rates für den Wahlkampf zu missbrauchen, ist eine Unsitte.

Artikel vom 10.09.2005