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Wahl ist offener denn je

Schwarz-Gelb fehlen 0,5 Prozent - Dresden wählt am 2. Oktober

Berlin/Mainz (dpa/Reuters). Der Ausgang der Bundestagswahl am 18. September ist ungewisser denn je. In der dritten Meinungsumfrage in Folge konnte die SPD ihren Rückstand gegenüber der Union verringern.

Sachsens Landeswahlleiterin Irene Schneider-Böttcher kündigte am Freitag in Dresden an, sie habe die Nachwahl für den 2. Oktober angesetzt. Nach dem Tod ihrer Direktkandidatin Kerstin Lorenz will die Dresdner NPD den früheren Chef der Republikaner, Franz Schönhuber (82), als neuen Bewerber bei der Nachwahl zur Bundestagswahl am 2. Oktober ins Rennen schicken. Das kündigte die rechtsextreme Partei am Freitag an.
Unterdessen hat Bundeswahlleiter Johann Hahlen klargestellt, dass er am Abend des 18. September auf jeden Fall ein Endergebnis nennen wird, das aber wegen der Nachwahl in Dresden »in besonderer Weise« vorläufig sein wird. Eine wie auch immer geartete Geheimhaltung der Ergebnisse aus den 298 nicht betroffenen Wahlkreisen bis zum Abschluss der Nachwahl würde dem Bundestagswahlrecht widersprechen, erklärte Hahlen. Der Bundeswahlleiter sagte weiter, er halte es für unwahrscheinlich, dass die Nachwahl Zusammentritt und Beschlussfähigkeit des Bundestages beeinträchtigten werde.
Ob bei dem vorläufigen Ergebnis Annahmen über das Wahlverhalten der etwa 219 000 Wähler in dem Dresdner Wahlkreis berücksichtigt würden, werde er nach Prüfung der bisherigen Wahlpraxis bei Bundestagswahlen in den nächsten Tagen entschieden.
Die SPD hat eine Woche nach dem Fernsehduell von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel in der Wählergunst deutlich zugelegt. Auch laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer büßte Schwarz-Gelb die wochenlang gehaltene parlamentarische Mehrheit in der politischen Stimmung klar ein. Hier verloren CDU/CSU zwei Punkte und kamen auf 40 Prozent. Die SPD legte beim Stimmungs-Faktor um vier Punkte auf 38 Prozent zu. Die Grünen verbesserten sich leicht auf sieben Prozent (plus eins), die FDP verlor einen Punkt (sechs Prozent). Auch die Linkspartei büßte einen Punkt ein und erreichte sieben Prozent.
Wenn schon an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Union der »Sonntagsfrage« zufolge 41 Prozent (minus zwei) und die SPD 34 Prozent (plus zwei) erreichen. Grüne und FDP erhielten je sieben Prozent, die Linkspartei acht. Mit 48 Prozent würde eine schwarz-gelbe Koalition die notwendige parlamentarische Mehrheit von 48,5 Prozent denkbar knapp verfehlen.
Die CDU geht nach den Worten ihres Generalsekretärs Volker Kauder nicht davon aus, dass die in Dresden erforderliche Nachwahl das Bundestagsergebnis entscheidend verändern wird. »Wir werden ein Ergebnis erreichen, das reicht«, zeigte sich Kauder am Freitag unverändert zuversichtlich.
Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, nannte die Entscheidung des Bundeswahlleiters, ein vorläufiges Ergebnis zu veröffentlichen, »zwingend richtig«.
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Artikel vom 10.09.2005