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Wer bestellt, bezahlt. Dies wurde von Rot-Grün missachtet. Auch die Einschnitte bei kommunalen Einnahmen, z.B. durch die zeitweise Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, hat die alte Regierung verschuldet. Die CDU setzt auf starke Kommunen. Bielefeld soll die Möglichkeit erhalten, die Trägerschaft für das Arbeitslosengeld II selbst zu übernehmen. Außerdem profitiert die Stadt als Arbeitgeber von einer Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
Artikel vom 10.09.2005