Solana bringt Streichung des Lieferverbots an China ins Gespräch
Schanghai (Reuters). Die Europäische Union (EU) hält nach den Worten ihres Außenbeauftragen Javier Solana an dem Vorhaben fest, das Waffenembargo gegen China aufzuheben. »Wir glauben, dass dieses Embargo Teil der Geschichte ist«, sagte Solana gestern in Schanghai. »Das Embargo ist keine militärische Entscheidung, sondern eine politische.« Die EU wollte den Bann eigentlich im Juni aufheben. Nach politischem Druck aus den USA und Japan sowie Drohungen Chinas, gegen Taiwan militärisch vorgehen zu wollen, verschob die EU das Vorhaben jedoch. Solana zufolge soll der Waffenhandel nach China nach einer Aufhebung des Embargos nicht gesteigert werden. »In der Europäischen Union gibt es einen Verhaltenskodex zum Waffenexport, der nicht verändert wird«, sagte er. Die EU-Kommission fordert, China müsse zunächst die Menschenrechte im Land stärken. Auch der britische Premier Tony Blair forderte China zu mehr Demokratie und Menschenrechten auf. Nach einem Treffen mit Ministerpräsident Wen Jiabao in Peking sagte Blair, »es ist nicht so, als wenn die Menschen etwas gegen China hätten«. Doch fragten viele wegen der wirtschaftlichen Macht Chinas, ob diese wirtschaftliche Entwicklung auch mit politischen Reformen einhergehe und ob sich der Schutz der Menschenrechte weiter entwickle.
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