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Streit um Zulage für ostdeutsche Länder


Berlin (Reuters). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus zurückgewiesen, die Investitionszulage für die neuen Länder auslaufen zu lassen. »Im Moment ist die indus-trielle Dichte im Osten noch nicht mit dem Durchschnitt im Westen vergleichbar«, sagte Schröder gestern. Deshalb müsse von einer Befristung Abstand genommen werden. Althaus hatte dafür plädiert, die Investitionszulage schrittweise auslaufen zu lassen. Die bislang bis 2006 festgelegte Investitionszulage solle »über maximal fünf Jahre auf Null« gefahren werden, forderte der CDU-Politiker. Unterstützung fand Althaus beim sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU). Er unterstützt den Vorstoß seines thüringischen Kollegen. Die Investtitionszulage könne nicht unendlich verlängert werden, betonte er. Wahlseiten

Artikel vom 25.08.2005