Von Reinhard Brockmann Bielefeld (WB). Nur versprechen, was geht, und Notwendiges schnell tun: CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat gestern in Bielefeld Leitlinien künftiger Regierungspolitik abgesteckt. Zwei Prozent Mehrwertsteuererhöhung auf alles nicht absolut Lebensnotwendige, aber eine Senkung der Arbeitslosenbeiträge sofort und 50 Euro weniger Rentenbeitrag von 2007 an für jedes neugeborene Kind: Das sind die Eckdaten einer Sozial- und Finanzpolitik, die Staatshandeln auf das Wesentliche beschränken soll. 700 Gesetze und Verordnungen habe Rot-Grün in sieben Jahren produziert. Diesen Trend will Merkel umkehren. Es gehe um die Freiheit der Menschen und um Beständigkeit, sagte sie in aufgeräumter Stimmung vor 3000 Zuhörern auf dem Bielefelder Alten Markt. Anhängern der neuen Linkspartei hielt sie vor, dass Oskar Lafontaine gerade ein halbes Jahr und Gregor Gysi auch nicht viel länger im Amt geblieben seien, als sie die Chance zum Regieren hatten. Und bei der SPD redeten drei Minister nur deshalb von Großer Koalition, weil sie hofften, »dann noch einen Posten abzubekommen«. Seite 5
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