Angela Merkel bei ihrem Auftritt in Bielefeld. Foto: Hörttrich
Von Reinhard Brockmann Bielefeld (WB). Nur versprechen, was geht, und Notwendiges schnell tun: CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat gestern Leitlinien künftiger Regierungspolitik in Bielefeld abgesteckt. Zwei Prozent Mehrwertsteuererhöhung auf alles nicht absolut Lebensnotwendige, aber sofort eine Senkung der Arbeitslosenbeiträge und von 2007 an 50 Euro weniger Rentenbeitrag für jedes neugeborene Kind: Das sind die Eckdaten einer neuen Sozial- und Finanzpolitik, die den Staat auf seine wesentliche Aufgaben beschränken soll. 700 Gesetze und Verordnungen habe Rot-Grün in sieben Jahren produziert. Diesen Trend will Merkel umkehren. Es gehe um die Freiheit der Menschen und um Beständigkeit, sagte sie in aufgeräumter Stimmung vor 3000 Zuhörern auf dem Bielefelder Alten Markt. Anhängern der neuen Linkspartei hielt sie vor, dass Oskar Lafontaine gerade ein halbes Jahr und Gregor Gysi auch nicht viel länger im Amt geblieben seien, als sie die Chance zum Regieren hatten. Und bei der SPD redeten drei Minister nur deshalb von Großer Koalition, weil sie hofften, »dann noch einen Posten abzubekommen«. In 25 der 30 führenden Industrieländer entstünden »Tag für Tag neue Arbeitsplätze«, sagte Merkel. Fast wie eine Botschaft aus einer anderen Welt klingt der Hinweis, dass Dänen, Briten und andere längst die Kurve genommen haben. Lesen Sie mehr auf Seite 5
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