Bielefeld (WB/rb). Nur versprechen, was geht, und Notwendiges schnell tun: CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat gestern Leitlinien künftiger Regierungspolitik in Bielefeld abgesteckt. Zwei Prozent Mehrwertsteuererhöhung auf alles nicht absolut Lebensnotwendige, aber eine Senkung der Arbeitslosenbeiträge und 50 Euro weniger Rentenbeitrag für jedes neugeborne Kind: Das sind die Eckdaten einer neuen Sozial- und Finanzpolitik, die den Staat auf seine wesentliche Aufgaben beschränken soll. 700 Gesetze und Verordnungen habe Rot-Grün in sieben Jahren produziert. Diesen Trend will Merkel umkehren. Es gehe um die Freiheit der Menschen und um Beständigkeit, sagte sie vor 3000 Zuhörern in Bielefeld. Anhängern der neuen Linkspartei hielt sie vor, dass Oskar Lafontaine ein halben Jahr und Gregor Gysi auch nicht viel länger im Amt geblieben seien, als sie die Chance zum Regieren hatten. Und bei der SPD redeten drei Minister nur deshalb von Großer Koalition, weil sie hofften, »dann noch einen Posten abzubekommen«. Seite 5
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