Vier Wochen vor der Bundestagswahl wird der Wahlkampf schärfer. Dem Bundeskanzler scheint jedes Mittel recht zu sein, um an der Macht zu bleiben. Seine Äußerungen vom Wochenende, die Union gefährde »mit dem Abbau von Arbeiternehmerrechten und sozial ungerechten Plänen den inneren Frieden«, ist nicht nur verantwortungslos. Gerhard Schröder weiß, dass dies nicht den Tatsachen entspricht. Und die Frage muss dann auch erlaubt sein, was ist eigentlich Hartz IV? So sieht also seine Ankündigung aus, Kanzlerkandidatin Angela Merkel im Wahlkampf aggressiver ins Visier zu nehmen. Richtig ist, die Union plant Lockerungen im Arbeitsrecht und will steuerfreie Zuschläge streichen. Doch die Arbeitnehmer werden mehr Verständnis haben, als der Kanzler sich vorstellen kann. Wenn nur endlich ein Weg aus der Sackgasse führt. Für das gegenwärtige Desaster ist Gerhard Schröder mit seiner rot-grünen Regierung doch allein verantwortlich. Die Umkehr kann nur mit einer intakten Wirtschaft gelingen. Dennoch ist die Union aber gut beraten, nicht zu vergessen, dass wirtschaftliche Vernunft soziale Gerechtigkeit nicht ausschließen darf. Dirk Schröder
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