Hartz-Konzept gescheitert: Ronald Pofalla. Berlin (dpa). Die Union hat eine vernichtende Bilanz der Hartz-Arbeitsmarktreform gezogen. »Peter Hartz und Gerhard Schröder sind auf der ganzen Linie gescheitert«, sagte Fraktionsvize Ronald Pofalla gestern aus Anlass des dritten Jahrestages der Vorstellung des Hartz-Konzeptes. Seit damals sei die Zahl der Arbeitslosen um 800 000 gestiegen. Die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse hätten sich um 1,4 Millionen verringert. Pofalla kündigte bei einem Regierungswechsel eine »Eröffnungsbilanz« an, in der die verdeckte Arbeitslosigkeit von 500 000 Erwerbslosen offen gelegt werde. Der frühere VW-Manager Peter Hartz hatte am 16. August 2002 als Ziel angegeben, die Arbeitslosigkeit von damals 4,0 Millionen in drei Jahren um 2,0 Millionen zu reduzieren. Im Juli zählte die Bundesagentur für Arbeit (BA) 4,77 Millionen Erwerbslose. »Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist die Arbeitslosigkeit im Juli so hoch gewesen«, sagte Pofalla. Lediglich 320 000 Arbeitslose resultierten aus der auch von der Union befürworteten Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe im Zuge der Hartz-IV-Reform. Dagegen seien 64 000 Arbeitslose aus den so genannten Optionskommunen in den BA-Statistiken noch nicht erfasst. Mehr als 200 000 Arbeitslose würden in Ein-Euro-Jobs »geparkt«, 57 000 seien in Trainingsmaßnahmen und 237 000 in subventionierten Ich-AGs beschäftigt.
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