Kreis Minden-Lübbecke (WB). Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter wird von der CDU-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke im Bundestagswahlkampf voll unterstützt.
Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Klanke bestehen bei Mobilisierung aller Kräfte sogar gute Chancen, dass Steffen Kampeter den Wahlbezirk erstmals direkt gewinnt. Ein solcher Wahlausgang, so Klanke, würde den politischen Einfluss von Kampeter, der seit 1990 den Mühlenkreis im Bundestag vertritt, fraktionsintern weiter erhöhen. Mit seiner Sprecherfunktion für die CDU-Bundestagsfraktion im wichtigen und gefragten Haushaltsausschuss des Bundestages nehme der heimische Politiker bereits eine einflussreiche Position wahr, erklärte der Fraktionsvorsitzende. »Der Ausgang der Bundestagswahlen am 18. September wird auch für die Entwicklung im kommunalen Bereich große Bedeutung haben«, stellte Friedrich Klanke heraus. So werde nach einem CDU-Wahlsieg die »kommunale Option« bei der Umsetzung der Hartz IV Regelungen nicht mehr die Ausnahme, sondern zur Regel werden. Die Erfahrungen in vielen Kreisen und jüngere Untersuchungen zeigten, dass die Zusammenarbeit in den Arbeitsgemeinschaften nicht effektiv genug sei, da die zentral ausgerichtete Bundesagentur und die Kommunalverwaltungen nicht miteinander harmonierten und es teilweise erhebliche Reibungsverluste gebe. Die Mehrheitsentscheidung des Kreistages für die kommunale Option sei deshalb richtig und nach deren Genehmigung durch das Bundesministerium bis heute auch bei enger Zusammenarbeit mit den Sozialverwaltungen in den Städten und Gemeinden erfolgreich gewesen.
Drucken