Nürnberg (dpa). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht nur geringen finanziellen Spielraum für die von der Union geplante zweiprozentige Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung. Zumindest bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik - ohne die gesetzlichen Pflichtleistungen - seien bis Mitte 2006 knapp 70 Prozent der Ausgaben gebunden, sagte BA-Vize-Vorstandschef Heinrich Alt gestern. Frei verfügbar seien für 2006 noch 1,3 Milliarden Euro. »Wenn man die auch noch streicht, können wir im nächsten Jahr keine neuen Integrationsmaßnahmen für Arbeitslose mehr anbieten«.
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