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»Linkspartei« - PDS macht Weg frei

74,6 Prozent der Delegierten stimmen für den neuen Namen


Berlin (Reuters). Mit der Umbenennung in »Die Linkspartei.« hat die PDS gestern den Weg freigemacht für das Zusammengehen mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) bei der geplanten Bundestagswahl im Herbst. Für einen entsprechenden Antrag des Vorstandes stimmten 74,6 Prozent der Delegierten eines außerordentlichen Parteitags der Sozialisten in Berlin.
Mit der Änderung ihres Namens könne die aus der SED hervorgegangene PDS einen zweiten Aufbruch nach 1989 wagen, hatte Parteichef Lothar Bisky zum Auftakt des Treffens gesagt. Der großen Koalition des »Abbaus von Demokratie und Sozialstaatlichkeit« müsse eine starke linke Kraft entgegengestellt werden, forderte Bisky. Zudem brauche die PDS neue Impulse und eine Verankerung im Westen. Bei der im September erwarteten Neuwahl des Bundestags sollen WASG-Mitglieder auf offenen Listen der PDS antreten.
Bisky und andere PDS-Vertreter äußerten sich empört über die Angriffe auf den Spitzenkandidaten des Linksbündnisses, Oskar Lafontaine, der in einem Rundschreiben der brandenburgischen SPD als »Hassprediger« bezeichnet worden war. Nach dem Beschluss des Parteitags bleibt es den Landesverbänden überlassen, ob sie das alte Kürzel »PDS« dem neuen Parteinamen anfügen.
Lafontaine sprach am Samstag von »einer einzigen Hetze gegen die Spitzenkandidaten der neuen Linken«. Manche in der SPD seien nicht mehr in der Lage, sich argumentativ mit dem politischen Gegner auseinander zu setzen.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warf Lafontaine vor, sich bei den Anhängern der rechtsextremen NPD anzubiedern. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber nannte Gysi und Lafontaine politische Versager. Dass das von ihnen geführte Linksbündnis überhaupt Zulauf habe, liege ganz entscheidend an der Schwäche der SPD, sagte Stoiber.

Artikel vom 18.07.2005