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FDP will »neue Wende«


Von Edgar Fels
Bielefeld (WB). Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle hat sich gestern in Bielefeld erneut gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. »Das wäre ein Beitrag zu mehr Arbeitslosigkeit.« Wie viele Jobs einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 18 Prozent zum Opfer fielen, mochte Westerwelle nicht sagen. Er ist aber überzeugt: »Wenn man der Politik frisches Geld gibt, nimmt man den Druck zu Reformen der Strukturen.« Die FDP wolle aber eine »neue Wende«: »Wir brauchen Mut zum großen Wurf statt Klein-Klein.« Er fordert unter anderem eine Steuerreform mit dem Drei-Stufen-Tarif 15, 25 und 35 Prozent. Westerwelle ist überzeugt, bei vorzogenen Wahlen die rot-grüne Regierung gemeinsam mit der CDU ablösen zu können. Seite Wirtschaft

Artikel vom 06.07.2005