München (dpa). Drei Monate vor der erwarteten Bundestagswahl fordert Bayern eine Kürzung der Sozialhilfe für Ausländer. Mit einer Bundesratsinitiative will die CSU-Regierung erreichen, dass ausreisepflichtige Ausländer überhaupt keine Sozialhilfe mehr erhalten. Neu angekommene Ausländer sollen erst drei Monate nach ihrer Einreise Sozialhilfe beziehen, teilte die Münchner Staatskanzlei gestern mit. Ausländische Sozialhilfeempfänger sollen der Initiative zufolge gemeinnützige Arbeit leisten müssen.
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