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Sozialpolitik
verändern

Merkels Programm


Berlin (dpa). Die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, verspricht in ihrem Wahlprogramm eine »grundsätzliche Neuausrichtung« der Sozialpolitik. Das Regierungs- und Wahlprogramm der Union müsse deutlich machen, dass es »nicht nur punktueller Änderungen« bedarf, etwa im Steuer- oder Arbeitsrecht, sondern »dass wir grundsätzlich die Dinge so verändern müssen, dass wir fit für das 21. Jahrhundert werden«, sagte die CDU-Vorsitzende. Für das Steuersystem bedeute das nicht eine höhere Besteuerung von »vermeintlich Reichen«, wohl aber deren Belastung dadurch, dass Ausnahmen eingedämmt würden.
Merkel sprach sich gegen eine große Koalition aus. »Der Anspruch, es grundlegend anders zu machen«, lasse sich damit nicht einlösen. Im Wahlkampf werde sie mit einem »Kompetenzteam« auftreten. Sie wolle kein Schattenkabinett vorstellen.

Artikel vom 24.06.2005