Am 26. April wurde nach Angaben der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls einer der größten Verdachtsfälle von Wirtschaftskriminalität aufgedeckt. Neun Staatsanwaltschaften sind an den Ermittlungen beteiligt. Am 4. Mai bestätigte sich der Tatverdacht der illegalen Beschäftigung von ungarischen Arbeitern in der Fleischindustrie und der Baubranche. Ferner gibt es Hinweise, dass Mitarbeiter der Regional- Agentur Hessen der Bundes-Agentur für Arbeit bei der Genehmigung von Werkverträgen und Arbeitserlaubnissen Vorteile genossen haben sollen. Und bis gestern waren immer noch Ungarn illegal im Schlachthof München beschäftigt. Angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen im Deutschland schreit es zum Himmel, dass es in erheblichem Umfang Schwarzarbeit und Lohndumping gibt. Die Bundesagentur für Arbeit sah bisher keine Veranlassungen, Werkverträge zurückzunehmen. Und in Ungarn selbst ist von einer Hetze gegen ungarische Arbeiter in Deutschland die Rede. Trotz diplomatischer Verwicklungen darf es nicht sein, dass das Finanzministerium (Zoll) verstärkt illegale Beschäftigung aufdeckt, das Bundeswirtschaftsministerium (Bundesagentur) aber nicht reagiert. Wie passt das zusammen? Zusammenarbeit und nicht Verschleierung sind angesagt. Fahndern, die Schaden von der Volkswirtschaft abwenden wollen, dürfen keine Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Ernst-Wilhelm Pape
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