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Arbeitslosengeld
für 32 Monate


Berlin (dpa). Ältere Erwerbslose sollen vorerst weiterhin bis zu 32 Monate lang das Arbeitslosengeld eins erhalten. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen den Willen von Union und FDP eine Gesetzesänderung, mit der eine ursprünglich am 1. Februar 2006 in Kraft tretende Beschränkung auf 18 Monate um zwei Jahre aufgeschoben wird.
Außerdem wurden verschiedene bestehende Fördermaßnahmen für ältere Arbeitslose verlängert. Die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes wird Mehrkosten von etwa 5,4 Milliarden Euro verursachen. Die Umsetzung des Gesetzes vor der für den Herbst geplanten Neuwahl des Bundestages ist allerdings fraglich. Die Union kann wegen des Gesetzes - obwohl nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat - den Vermittlungsausschuss anrufen und dort mit ihrer Stimmenmehrheit das Gesetz vor der geplanten Neuwahl im Herbst »untergehen« lassen.

Artikel vom 18.06.2005