Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Massive Kritik üben die Grünen an der Stellungnahme der Verwaltung zur Umwandlung des Umweltbetriebes in eine Anstalt öffentlichen Rechts (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Die grüne Fraktionssprecherin Dr. Inge Schulze sprach am Freitag von »Irreführungen, Unterlassungen und Widersprüchen.« Nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofes müssten die Leistungen des Umweltbetriebes, der sich um Abfall- und Abwasserentsorgung sowie um die Grünunterhaltung kümmert, sehr wohl europaweit ausgeschrieben werden, sollte ein Privater dort einsteigen. Die Verwaltung hatte dies verneint. Ihrer Ansicht nach entspreche schon der Teilverkauf einer solchen Ausschreibung. Joachim Berens, als Leiter des Amtes für Finanzen auch für die Beteiligungen der Stadt verantwortlich, hatte in der Verwaltungsstellungnahme auch darauf hingewiesen, dass der Einfluss des Rates auf den Verwaltungsrat einer Anstalt öffentlichen Rechts sehr gering sei, dieser selbstständig etwa über die Gebührenhöhe bestimmen könne. »Stimmt nicht«, meint der Grüne Klaus Rees. Bei entsprechenden Umwandlungen in Köln und Castrop-Rauxel sei klar geregelt, dass die dortigen Rätewichtige Entscheidungsbefugnisse behielten. Dass die Verwaltung anmerkt, bei einer Umwandlung drohten Mehrwertsteuernachzahlungen in Höhe von 16,9 Millionen Euro, bringt die Grünen ganz besonders auf die Palme. Die städtische Solion-Beteiligungsgesellschaft, wegen der dieses Dilemma drohen könnte, sei 1996 gegründet worden, weil damals die Mehrwertsteuerpflicht im Entsorgungsbereich in der Diskussion war. Schon 1999 sei das Thema vom Tisch gewesen, habe der damalige Kämmerer Dietmar Hille (SPD) die Auflösung empfohlen. Nach der Kommunalwahl 1999 sei es Oberbürgermeister Eberhard David (CDU) gewesen, der die Solion habe erhalten wollen, betonte Rees. Die Grünen kritisieren auch, dass bald zwei Jahre nach Abschluss des Interesenbekundungsverfahrens, bei dem sich Interessenten für den Teilerwerb des Umweltbetriebes melden konnten, von der Verwaltung noch immer keine Ergebnisse vorgelegt worden seien. Sie halten an dem gemeinsam mit der SPD eingebrachten Vorschlag fest, den Betrieb in einer Anstalt öffentlichen Rechts umzuwandeln. So habe der UWB die Chance, erzielte Rationaliserungserfolge auch für sich zu nutzen. »Bisher hängt er immer noch am langen Arm des Kämmerers«, so Rees. Mit der Vorlage der Verwaltung beschäftigt sich am kommenden Donnerstag der Hauptausschuss des Rates. Beginn: 17 Uhr, Rochdale-Raum, Altes Rathaus.
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