SPD will Sondersitzung des Regionalrates beantragen
Von Ernst-Wilhelm Pape Detmold (WB). Der Regionalverband Ostwestfalen-Lippe der SPD hat gestern eine Sondersitzung des Regionalrates zum Thema Bezirksregierung Detmold angekündigt.
»Wenn sich konkret abzeichnet, dass die neue CDU/FDP-Landesregierung die fünf Bezirksregierungen in NRW abschaffen will, werden wir sofort eine Sondersitzung des Regionalrates für den Regierungsbezirk Detmold beantragen«, sagte SPD-Geschäftsführer Rainer Brinkmann dieser Zeitung. Brinkmann selbst ist auch Mitglied des Regionalrates. Über eine entsprechende Entschließung der SPD zur Stärkung der Region OWL, die bereits gestern in den Regionalrat eingebracht wurde, wurde nicht abgestimmt. CDU und FDP fühlten sich von dem Antrag überrumpelt. Die SPD schlägt in ihrer Entschließung eine Zukunftsinitiative »Pro OWL 2015« vor, »mit der wir die Stärken unserer Region fördern, Schwächen abbauen und uns als attraktive Region der ganzen Welt präsentieren«. SPD-Vorsitzender Axel Horstmann: »Wir wollen, dass sich OWL bis 2015 weiterhin zu einer der wettbewerbsfähigsten Regionen in Europa entwickelt.« An dieser Initiative sollen die 76 Kreise, Städte und Gemeinden der Region, die mehr als 70 000 Unternehmen, die Hoch- und Fachhochschulen sowie die Bezirksregierung Detmold mit dem Land NRW gemeinsam arbeiten. Hierdurch verspricht sich die SPD einen neuen Schub und zusätzliche Möglichkeiten für eine regionale Arbeitsmarktpolitik. Selbstverständlich gehöre es zu diesem Paket auch der Erhalt der Bezirksregierung in Detmold. Brinkmann: »Die Bezirksregierung ist in der Vergangenheit ein wichtiger Motor für die Entwicklung gewesen, ohne die zahlreiche Initiativen und Modelle nicht möglich waren.« Hierzu gehörten auch die Modelle zum Bürokratie-Abbau. Aufgaben, die nicht von den Kommunen wahrgenommen werden könnten, sollten weiterhin von der Bezirksregierung erfüllt werden. OWL müsse eigenständig bleiben und dürfe nicht von Münster oder Düsseldorf aus regiert werden. Die Weichen für die Zukunft müssten eigenverantwortlich gestellt werden, betonte der SPD-Politiker.
Drucken