Schröder koppelt Vertrauensfrage angeblich an Handlungsfähigkeit
Stellt Vertrauensfrage: Gerhard Schröder.
Berlin (Reuters). Bundeskanzler Gerhard Schröder will nach Informationen der »Leipziger Zeitung« die von ihm angekündigte Vertrauensfrage mit der Handlungsfähigkeit der rot-grünen Koalition verknüpfen. Schröder wolle in der Kabinettssitzung am 29. Juni seine mit einem Bundestagsmandat ausgestatteten Kabinettsmitglieder darüber abstimmen lassen, ob sie noch ein »stetiges Vertrauen« in die Handlungsfähigkeit der rot-grünen Koalition hätten. Unter Hinweis auf das 1972 von Bundeskanzler Willy Brandt praktizierte Verfahren zur Minister-Enthaltung solle dann das Vertrauensvotum ausbleiben und am 1. Juli zur Vertrauensabstimmung im Bundestag führen. Die Enthaltung der neun stimmberechtigten Minister im Parlament ließe rot-grün mit dann nur noch maximal 295 Stimmen an der Kanzlermehrheit von 301 Stimmen scheitern, berichtete die Zeitung. Dieses Verfahren sei verfassungsrechtlich hieb- und stichfest. Bundespräsident Horst Köhler kündigte an, mit den Partei- und Fraktionschefs sowie Experten darüber zu sprechen, wie Neuwahlen zu erreichen seien.
Drucken