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Visa-Ausschuss
vor dem Ende


Berlin (dpa). Die geplante Bundestagswahl führt möglicherweise zum vorzeitigen Ende des Visa-Untersuchungsausschusses. SPD und Grüne sind sich einig, die Beweisaufnahme noch diese Woche abzuschließen, um dem Bundestag rechtzeitig den vorgeschriebenen Sachstandsbericht vorzulegen. Einen entsprechenden von den Grünen initiierten Antrag will die Koalition heute im Ausschuss durchsetzen. Die Opposition lehnt den Vorstoß ab und erwägt eine Verfassungsklage. »Wir müssen beschließen, dass nach dem 2. Juni keine weiteren Zeugen gehört werden und das Ausschusssekretariat einen Sachstandsbericht ausarbeitet«, sagte SPD-Obmann Olaf Scholz gestern in Berlin. Ausschusschef Hans-Peter Uhl (CSU) sieht dagegen keinen zwingenden Grund für ein vorzeitiges Ende.

Artikel vom 02.06.2005