Koalitionsrunde: über Eigenheimzulage und Pendlerpauschale reden
Düsseldorf (dpa). Mit einer auf den Mittelstand konzentrierten Wirtschaftspolitik will die künftige CDU-FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufnehmen. »Unser Ziel ist es, wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden«, sagte der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers am Freitag nach der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf. »Die Koalition der Mitte« wolle die soziale Marktwirtschaft wiederbeleben, sagte Rüttgers. FDP-Fraktionschef Ingo Wolf sagte, die Wirtschaft solle von den Fesseln der alten Regierung befreit werden, damit sie Freiheit für neue Investitionen erhalte. Rüttgers und der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart sprachen sich gegen eine höhere Mehrwertsteuer aus. »Ich halte eine Mehrwertsteuererhöhung für falsch«, sagte Rüttgers. CDU und FDP halten Steuersenkungen für möglich. Sie müssten aber mit Subventionskürzungen gegenfinanziert werden. Rüttgers ist bereit, bei einer Steuerreform über die Eigenheimzulage zu reden. Auch die Pendlerpauschale ist nach seiner Ansicht »nicht in Stein gemeißelt«. Es müssten aber die Verhältnisse im ländlichen Raum beachtet werden. Die Koalitionsrunde setzte sechs Arbeitsgruppen ein, um die Verhandlungen in großer Runde vorzubereiten. Sie sollen bis Dienstagabend Beschlussvorschläge erarbeiten. Die Koalitionsrunde will am kommenden Mittwoch zum zweiten Mal zusammenkommen. Insgesamt sind zehn Verhandlungstage angesetzt.
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