Berlin (dpa). Der Gesetzgeber kommt mit der vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Neufassung der akustischen Wohnraumüberwachung unter Zeitdruck. Der von der Union dominierte Bundesrat schickte das von SPD und Grünen im Bundestag beschlossene Gesetz zum Lauschangriff in den Vermittlungsausschuss. Damit ist angesichts der für September angestrebten Neuwahl unklar, ob die von Karlsruhe gesetzte Frist bis zum 30. Juni einzuhalten ist und das Gesetz nicht hinfällig wird. Der Bundesrat hat auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Gesundheitsvorsorge gestoppt. Mit Unions-Mehrheit rief er den Vermittlungsausschuss an. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt warf der Union Blockadepolitik vor.
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