Berlin (dpa). Die Auseinandersetzung von SPD und Grünen über die für 2006 geplante Senkung der Unternehmenssteuern hat sich knapp vier Monate vor der geplanten Neuwahl zu einem handfesten Streit entwickelt.Krista Sager zweifelt an der Gegenfinanzierung.
Nach einem Bericht der »Welt am Sonntag« will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag an das Gesetz zur Senkung der Unternehmensteuer koppeln. Grund dafür sei die Weigerung der Grünen, die im Kabinett bereits beschlossene Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent mitzutragen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Koalitionskreise. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager widersprach diesem Vorwurf am Freitag. »Die Gesetzesentwürfe sind nächste Woche auf der Tagesordnung des Bundestags und werden ganz normal im Ausschuss behandelt«, sagte sie. Die Grünen zweifelten aber an der Realisierbarkeit der geplanten Senkung der Unternehmenssteuern, erläuterte Sager. Eine Verständigung auf eine seriöse Gegenfinanzierung auch im Bundesrat sei kaum zu erwarten. Regierungssprecher Béla Anda übte dennoch scharfe Kritik am grünen Koalitionspartner. Es sei bedauerlich, dass nicht mehr allein der Union eine Blockadehaltung vorgeworfen werden könne, sondern auch maßgeblichen Abgeordneten der Grünen. Die Bundesregierung werde ihr Konzept auch gegen den Widerstand Einzelner aus der Koalition verteidigen. Die Gegenfinanzierung der Steuersenkungen stehe. Die Gesetzentwürfe seien auch von grünen Kabinettsmitgliedern beschlossen worden. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hatte zuvor gesagt, die Fraktionsspitze der Grünen habe die SPD-Fraktion am Donnerstag informiert, dass sie die vom Kabinett beschlossene Unternehmenssteuerreform nicht mittragen werde. Wie Sager widersprach auch Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel der SPD-Darstellung. Die Entwürfe zur Senkung des Körperschaftsteuersatzes und zur Erbschaftsteuer würden wie geplant in den Bundestag eingebracht und könnten bis zum 1. Juli verabschiedet werden.
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