Berlin (dpa). SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat den Vorstoß für eine vorgezogene Bundestagswahl mit der völligen Übermacht der Unionsländer im Bundesrat begründet. Nach der rot-grünen Niederlage in Nordrhein-Westfalen sei angesichts der neuen Stimmverhältnisse in der Länderkammer »verantwortliches Regierungshandeln« im Bund nicht mehr möglich. Dies müsse durch eine Neuwahl aufgelöst werden. Seite 2: Thema des Tages
Drucken