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Müntefering: Land
ist unregierbar


Berlin (dpa). SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat den Vorstoß für eine vorgezogene Bundestagswahl mit der völligen Übermacht der Unionsländer im Bundesrat begründet. Nach der rot-grünen Niederlage in Nordrhein-Westfalen sei angesichts der neuen Stimmverhältnisse in der Länderkammer »verantwortliches Regierungshandeln« im Bund nicht mehr möglich. Dies müsse durch eine Neuwahl aufgelöst werden, sagte Müntefering nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Das Stimmenverhältnis im Bundesrat liege bei 18 zu 51 zulasten von Rot-Grün. Im Vermittlungsausschuss stünden 14 rot-grüne Stimmen gegen 18 der Union. Seite 2: Thema des Tages

Artikel vom 26.05.2005