Berlin (dpa). Die Arbeitsmarktreform Hartz IV wird zu einer immer größeren Kostenlawine für den Bund. Das neue Arbeitslosengeld II verschlang bis Ende April 8,04 Milliarden Euro und damit mehr als die Hälfte der für das Gesamtjahr veranschlagten 14,6 Milliarden. Hans Eichels Probleme werden immer größer.
Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums hervor. Rechnet man den Viermonatswert auf das Jahr hoch, ergeben sich Mehrausgaben von zehn Milliarden Euro. Zuletzt war Finanzminister Hans Eichel (SPD) von Mehrkosten allein für Hartz IV im »mittleren einstelligen Bereich« ausgegangen. Berichte über ein Ausgabenplus von zehn Milliarden für die Arbeitsmarktreform und ein drohendes Haushaltsloch von 15 Milliarden Euro hatte das Finanzministerium als Spekulation zurückgewiesen. Konkrete Aussagen seien erst im weiteren Jahresverlauf möglich, hieß es. Durch die Hartz-IV-Kosten verzeichnete der Bund bis Ende April mit einem Plus von 3,3 Prozent ein stärkeres Ausgabenwachstum als für das Gesamtjahr geplant (plus 1,1 Prozent). Zugleich blieb der Anstieg der Einnahmen mit 2,9 Prozent deutlich unter dem geplanten Plus von 9,5 Prozent. Unterm Strich betrug die Finanzierungslücke Ende April 36,6 Milliarden Euro. Das liegt weit über dem für 2005 geplanten Minus von 22,3 Milliarden. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind nach einem positiven 1. Quartal im April wieder deutlich zurückgegangen. Verglichen mit dem Vorjahresmonat ergab sich ein Minus von 7,0 Prozent. Dabei verbuchte der Bund Mindereinnahmen von 8,3 Prozent. Die Bundessteuern gingen um 1,7 Prozent zurück. Dabei sank das Aufkommen aus der Mineralölsteuer um 4,9 Prozent und der Tabaksteuer um 6,0 Prozent. Die Ländersteuern stiegen dagegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,6 Prozent. Auch die Unternehmenserträge und die schwache Binnenkonjunktur dämpften die Steuereinnahmen. Das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer verschlechterte sich gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Milliarden Euro drastisch.
Drucken