Zum Visa-Skandal: Unser hochgelobter, aus bewegten Vorzeiten nicht gerade als zimperlich bekannter grüner Außenminister hat zwei von ihm begangene Fehler eingeräumt: Er und sein grüner Gefährte Ludger Volmer, während des Geschehens Staatsminister im Auswärtigen Amt, hätten per Erlass dafür gesorgt, dass nach Deutschland einreisende Ausländer bei der Visa-Beantragung nicht mehr gebührend überprüft worden seien, und zwar gemäß dem hehren (Multi-Kulti-)Grundsatz: »Im Zweifel für die Reisefreiheit!« Dies sei, sagte Fischer, der eine Fehler gewesen. Den zweiten sah er darin, dass er die durch den Erlass im Ausländer-Reiseverkehr ausgelöste Missbrauchsentwicklung (Schleuserkriminalität, Zwangsprostitution, Schwarzarbeit usw.), auf die er schon frühzeitig vielfach und wiederholt hingewiesen worden sei, nicht abgestellt, sondern lange, wohl zu lange geduldet habe. Für diese Probleme sei nur er, ganz allein er und nochmals er als amtierender Außenminister verantwortlich. . . Es habe sich schließlich um die Ermöglichung weitestgehender Reisefreiheit gehandelt, die doch ein selbstverständlicher Grundsatz grüner Politik (sprich. Multi-Kulti-Politik) sei. Dies ist nun der Punkt, der weitere Klärung erfordert. Frage: Wie ist Fischer denn in sein Amt als Außenminister gekommen? Etwa aus eigener Machtvollkommenheit, ohne Zutun seiner grünen Partei? Und widerspricht seine Handlungsweise etwa grüner Politik, die doch ständig größtmöglicher Reisefreiheit - im Sinne der Multi-Kulti-Ideologie - das Wort redet, dabei aber offenbar die nötigen Sicherheitsaspekte zum Schaden aller aus dem Blick verliert? All dies ist klar zu verneinen. Fischer ist durch und durch grün, nicht nur als wichtige Figur seiner Partei, sondern auch in dem bekannten Sinne von Unerfahrenheit und Stümpertum, was ihm die jetzigen Kalamitäten beschert hat. Über diese zweifelhaften Praktiken wird, wie bereits eingeleitet, in rechtsstaatlichen Verfahren zu befinden sein - mündige demokratische Bürger haben ihr klares Urteil darüber bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl gefällt! KARL-HEINZ SIEKER32139 Spenge
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