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95 Prozent für EU-Verfassung


Berlin (dpa). Mit mehr als 95 Prozent hat der Bundestag den Weg für die Annahme der EU-Verfassung in Deutschland freigemacht. Die Abgeordneten gaben damit gestern auch ein klares Signal für den noch völlig ungewissen Ausgang der Volksabstimmung im Nachbarland Frankreich in zwei Wochen. 23 Abgeordnete vor allem aus der Union votierten mit Nein.
Nach einer harmonischen und weitgehend ohne polemische Schärfen ausgetragenen Debatte sprachen sich von den 594 anwesenden Abgeordneten 569 für die Verfassung aus. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit von 401 Stimmen wurde damit klar übertroffen.
80 Abgeordnete gaben in persönlichen Erklärungen Vorbehalte in Einzelpunkten zu Protokoll. Die Verfassung kann erst in Kraft treten, wenn alle 25 EU-Staaten sie gebilligt haben. Der Bundestag ist das neunte Parlament, das bislang zugestimmt hat.
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Artikel vom 13.05.2005