09.05.2005 Artikelansicht
Ausschnitt Zeitungsausschnitt
Drucken Drucken

 

Pensionen sollen um
ein Sechstel sinken

Rürup will Rentenreform auf Beamte übertragen

Berlin (dpa). Beamte müssen wie Rentner mit erheblichen Einbußen bei der Altersversorgung rechnen. Die Kaufkraft der Pensionen soll in den kommenden 25 Jahren um ein Sechstel sinken.
Vor dem Hintergrund drastisch steigender Versorgungsausgaben von Bund, Ländern und Kommunen hat der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, eine deutliche Senkung der Beamtenpensionen um ein Sechstel gefordert. »Alle Leistungsrücknahmen bei den Renten müssen wirkungsgleich auch auf die Beamtenpensionen übertragen werden«, sagte Rürup. Wie die »Bild am Sonntag« unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten Versorgungsbericht von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) berichtet, steigt die Zahl der Pensionäre bei Bund, Ländern und Gemeinden in den nächsten 35 Jahren von derzeit 895 000 auf fast 1,6 Millionen (plus 80 Prozent). Gleichzeitig explodierten die Ausgaben für die Beamtenversorgung: Stiegen die Pensionen im Schnitt nur um 1,5 Prozent pro Jahr, drohe bis 2050 ein Anstieg der Versorgungsausgaben von 34,6 auf 81,6 Milliarden Euro.
»Herr Rürup rennt offene Türen ein«, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. »Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir die Maßnahmen der Rentenreform auf die Beamtenversorgung übertragen müssen.«
Unterdessen muss Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den Rentenkassen voraussichtlich im September erstmals mit einer vorgezogenen Zahlung des Bundeszuschusses unter die Arme greifen.
Die Liquidität der Rentenversicherung sei schon im Juni nur »noch knapp gesichert«, berichtete das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel«. Es berief sich auf einen Bericht des Bundessozialministeriums zur »Situation der Rentenkasse«, der am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags vorgelegt werden solle. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte: »Es besteht kein Anlass zum Dramatisieren.« Die pünktliche Zahlung der Renten sei »auf jeden Fall gewährleistet«. Um einen Engpass zu überbrücken, könne der Bundeszuschuss, der in zwölf monatlich gleichen Raten überwiesen wird, vorgezogen werden.
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte will nach Angaben des »Spiegel« in dieser Woche ihren möglichen Finanzbedarf melden. Grundlage für neue Berechnungen ist die korrigierte Prognose der Regierung, die von 1,0 statt 1,6 Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr ausgeht. Danach rechnet Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) nur noch mit einem Anstieg der Einnahmen aus Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung um 0,2 Prozent. Geplant war ein Zuwachs von 1,2 Prozent.

Artikel vom 09.05.2005