Im offiziellen Sprachgebrauch hält sich Bundesfinanzminister Hans Eichel noch bedeckt. Da setzt er weiter auf eine Steuersenkungspolitik, lässt er durch seinen Sprecher verlauten. Lange wird er diesen Kurs nicht mehr durchalten können. Angesichts der bestehenden Haushaltsrisiken, der gesenkten Wachstumsprognose und der bevorstehenden Steuerschätzung, die weitere Mindereinnahmen in Milliardenhöhe bringen wird, ist Eichel zum Handeln gezwungen. Allein durch Hartz IV drohen schon in diesem Jahr Mehrkosten von sechs bis sieben Milliarden Euro. Auch bei den Rentenkassen droht eine Lücke. Schon im Herbst könnten höhere Bundeszuschüsse erforderlich sein. Noch weiter sparen kann er nicht, wenn er die schwächelnde Konjunktur nicht weiter abwürgen will. Noch mehr Schulden machen will er nicht. Das würde das deutsche Staatsdefizit noch weiter über die Maastrichter Drei-Prozent-Grenze treiben. So hofft Eichel, dass nach der NRW-Wahl wieder Gespräche mit den Ländern über Subventionsabbau in Gang kommen. Auch denen aber fehlt an allen Ecken Geld. Als Notausgang bliebe noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das in Wahlkampfzeiten anzukündigen, ist allerdings tabu. Friedhelm Peiter
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