Berlin (Reuters). Bundesfinanzminister Hans Eichel hat angesichts der erwarteten Steuerausfälle bei Bund, Ländern und Gemeinden ein Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Auf die Frage, ob er versprechen könne, dass es keine Erhöhung nach der Landtagswahl in NRW geben werde, sagte Eichel der »Bild am Sonntag«: »Wenn ich es alleine in der Hand hätte, würde ich es versprechen. Ich will und wollte nie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Aber fragen Sie doch mal die CDU-Ministerpräsidenten.« Er plädiere für Subventionsabbau. Eichels Sprecher Stefan Giffeler ergänzte: »Das ist eine verkürzte Wiedergabe der Äußerungen. Unsere Politik bleibt Steuersenkungspolitik«. Das gelte auch für die Mehrwertsteuer. SPD-Chef Franz Müntefering machte jedoch mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2006 deutlich, dass die Debatte über Steuerfragen kommen werde. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel« ist in Eichels Ressort von einer Erhöhung der Steuer von derzeit 16 auf 17 Prozent die Rede.Seite 2: Kommentar
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