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Berlusconi straffrei


Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich im europäischen Rechtsstreit um die ihm vorgeworfene Bilanzfälschung durchgesetzt. EU-Vorschriften gegen Bilanzfälschung treffen nicht auf das Verfahren in Italien zu, stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest. Berlusconi ist in Italien wegen Bilanzfälschung angeklagt, die er in den 80er Jahren begangen haben soll. Im Jahr 2002 - Berlusconi war inzwischen Ministerpräsident - verabschiedete das Parlament in Rom neue Gesetze, nach denen Berlusconi straffrei ausgehen würde.

Artikel vom 04.05.2005