Wachstumsvoraussage für 2005 fast halbiert - Alarm bei den Renten
Von Reinhard Brockmann
Bielefeld/Berlin (WB). Die Bundesregierung hat sich am Freitag von ihren Konjunkturträumen verabschiedet. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) senkte die Wachstumsprognose von 1,6 auf 1,0 Prozent. Finanzminister Hans Eichel hatte offenbar 0,8 als Wert bevorzugt, weil Finanzplanungen dann realistischer ausfielen. Für 2006 verspricht Clement 1,6 Prozent Wirtschaftswachstum. Der Rückschlag wird neue Milliardenlöcher in Bundesetat und Sozialkassen reißen. Vor allem die Rentenversicherer sind alarmiert. »Nicht die Stelle hinter dem Komma, allein entscheidend ist: sozialdemokratischer Kapitalismus führt zu Wachstumsschwäche.« Das sagte der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter, Minden. Fraktionskollege Reinhard Göhner ergänzte: »Wir haben kein Konjunktur-, sondern ein Strukturproblem.« Seit drei Jahren schwebe Deutschland zwischen Rezession und Stagnation als Schlusslicht in Europa. Auch der Bielefelder Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD) räumte ein, dass der Wert 1,0 Prozent »den oberen Rand« seiner Einschätzung markiere. Vor allem das verschlechterter Verhältnis zum US-Dollar belaste Deutschland. »Es ist wie immer«, zeigte sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp aus Lippe sichtlich verärgert, »Clement nimmt den Mund stets voll, aber Reden und Handeln klaffen auseinander.« Als »Opium für das Wahlvolk« bezeichnete sie die Vorhaben Mindestlöhne, Entsendegesetz für alle Branchen und die pauschale Kapitalismusschelte. »Ohne nennenswertes Wirtschaftswachstum wird es keine neuen Jobs geben.« In OWL seien 2004 wiederum 801 Firmen in die Insolvenz gegangen und mit ihnen 25 000 Arbeitsplätze. Kopp: »Das ist die bittere Realität. Politikwechsel ist überfällig«Seite 4: Kommentar
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