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EU fordert Reformen

Vor Beitrittsgesprächen mit der Türkei

Abdullah Gül fordert Gegenleistungen.
Luxemburg (dpa). Die EU hat die Türkei zu weiteren Reformen als Voraussetzung für den Anfang Oktober geplanten Beginn der Beitrittsverhandlungen aufgefordert. Nach einem Gespräch mit EU-Vertretern erklärte sich der türkische Außenminister Abdullah Gül gestern in Luxemburg bereit, ein Protokoll über eine Ausweitung der Zollunion auf die zehn neuen EU-Mitglieder zu unterzeichnen, zu denen auch Zypern gehört. Gül forderte die EU auf, im Gegenzug den zyprischen Widerstand gegen zwei Vereinbarungen für den türkischen Norden Zyperns zu beenden.
»Wir sind bereit, zu unterzeichnen«, sagte Gül über das Protokoll zur Zollunion. Dessen Unterzeichnung ist Voraussetzung für die Beitrittsverhandlungen, weil die EU darin die Anerkennung der Republik Zypern sieht.
EU-Erweiterungskommissar Ollie Rehn sagte, von sechs wesentlichen Gesetzesvorhaben, die vor Beginn der Beitrittsverhandlungen in Kraft treten müssten, sei erst eines tatsächlich geltendes Recht.

Artikel vom 27.04.2005