Diesen Ärger mit großen Teilen seiner Partei und mit dem grünen Koalitionspartner hätte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder ersparen können. Nur einen Tag, nachdem er im Bundestag fast im Alleingang noch einmal vehement für eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China eingetreten war, beschlossen die EU-Außenminister am Freitag, eine Entscheidung zu vertagen, wahrscheinlich bis ins nächste Jahr. Es war schon vorher klar, dass es schwierig sein werde, in der Europäischen Union Einigkeit über einen Aufhebung der Waffenliefersperre zu erzielen - die aber ist erforderlich, um dies Wirklichkeit werden zu lassen. Die massiven Proteste der USA haben haben nun also dafür gesorgt, über einen solchen Schritt noch einmal mehr nachzudenken. Wirtschaftliche Aspekte sind eben nicht alles, und es kann ja wohl auch nicht sein, dass die Beziehungen zwischen EU und China nur von der Aufhebung oder der Beibehaltung des Embargos abhängen. Es ist das richtige Signal, das die EU-Außenminister in Brüssel in Richtung Peking geschickt haben. Die chinesische Führung hat nunmehr Zeit, deutlich zu machen, dass es ihr ernst ist mit einer Verbesserung der Menschenrechte. Dies muss nämlich auch ein Maßstab der Beziehungen sein. Darüber sollte der Kanzler nachdenken. Es ist schon schlimm genug, dass ihn das transatlantische Verhältnis bei seinem Handeln offenbar nur wenig interessiert. Dirk Schröder
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