Karlsruhe (Reuters). Das Bundesverfassungsgericht hat die von vielen Bundesländern als offensives Instrument im Kampf gegen Terrorismus gepriesene vorsorgliche Telefonüberwachung scharf kritisiert und angedeutet, die Regelung zu kippen. Die Mehrheit der acht Richter äußerte sich gestern in der Verhandlung skeptisch zum niedersächsischen Polizeigesetz, das eine solche Überwachung von Telefonen und Handys vorsieht. Es sei fraglich, ob ein so weitgehendes Gesetz den vernünftigen Umgang der Polizei mit der Überwachung garantiere.
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