Kanzler will Vorschläge vorlegen - Köhler: Arbeitslosigkeit Top-Thema
Berlin/Hannover (dpa). Die rot-grüne Bundesregierung will das Wirtschaftswachstum mit weiteren Reformschritten ankurbeln.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werde in einer Regierungserklärung in der kommenden Woche ausführlich darlegen, wie der Reformprozess in Deutschland fortgesetzt werde, sagte gestern ein Regierungssprecher. Direkt danach will Schröder die Maßnahmen in einem Spitzentreffen mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, erörtern. Anders als erwartet kündigte Schröder bei der Eröffnung der weltgrößten Computermesse CeBit in Hannover aber nicht »zusätzliche Maßnahmen« zur Stärkung der Wachstumsdynamik an. Den entsprechenden Satz aus einem vom Bundespresseamt am Nachmittag verbreiteten Redemanuskript ließ der Kanzler weg. Der Grund dafür blieb unklar. Der Sprecher betonte, dass der Kanzler am 17. März eine ausführliche Zwischenbilanz zur Reformagenda 2010 vorlegen und den Fortgang der Reformen skizzieren wolle. SPD-Chef Franz Müntefering sagte: »Die SPD-Bundestagsfraktion wird in der Kontinuität der bisherigen Arbeit ihren Beitrag leisten.« Ein klassisches, kreditfinanziertes Konjunkturprogramm hatte die Bundesregierung zuletzt mehrfach ausgeschlossen. Es wird erwartet, dass unter anderem die Kommunen zu mehr Investitionen ermuntert werden. Möglich ist auch die Neuauflage eines KfW-Sonderfonds für kommunale Investitionen. Gemeinsame Maßnahmen gegen die Rekordarbeitslosigkeit wollen Schröder sowie die Unionsspitzen kurz nach der Regierungserklärung erörtern. Eine entsprechende Einladung Schröders zu dem »Job- Gipfel« ins Kanzleramt nahmen Merkel und Stoiber an. An dem Treffen nimmt auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) als Vizekanzler teil. Weitere Teilnehmer werde es nicht geben, sagte Regierungssprecher Béla Anda. CDU-Chefin Merkel begrüßte, dass der Kanzler weitere Reformen angehen will. »Angesichts von 5,2 Mio Arbeitslosen ist das von außerordentlicher Wichtigkeit.« Merkel und Stoiber hatten dem Kanzler in einem offenen Brief Zusammenarbeit im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit angeboten. Im Vordergrund stehen für die Union Bürokratieabbau für den Mittelstand, betriebliche Bündnisse für Arbeit sowie eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. SPD-Fraktionschef Müntefering erklärte nur, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Ordnung am Arbeitsmarkt, Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche oder die Potenziale einer älter werdenden Gesellschaft seien jetzt die zentralen Aufgaben der »Agenda 2010«. Bundespräsident Horst Köhler forderte mehr politisches Engagement im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. »Es muss Zug hinein kommen«, sagte Köhler am Mittwoch in Mainz. Die Bevölkerung müsse das Gefühl bekommen, die Politik mache das Problem zum Thema Nummer eins. »Bei allen Schwierigkeiten, die wir in Deutschland haben, haben wir aber keinen Grund, den Kopf zu verlieren oder in Panik zu geraten«, sagte der Bundespräsident.
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