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Neonazi-Vereine verboten

Berlin geht gegen rechtsextreme Kameradschaften vor

Springerstiefel -Êein Symbol von Neonazis -Ê wird man nach dem Verbot von zwei rechtsradikalen Organisationen in Berlin nicht mehr so oft sehen.
Berlin (Reuters). Das Land Berlin hat erstmals zwei Neonazi-Organisationen verboten. Aus umfassenden Materialien zu den beiden rechtsextremen Kameradschaften sei erkennbar, dass die »Berliner Alternative Süd-Ost« und die »Kameradschaft Tor Berlin« mit ihrer Untervereinigung »Mädelgruppe« gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik verstoßen hätten, begründete Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern das Verbot.
»Das sind die beiden herausragenden aktiven Kameradschaftsbewegungen, die wir in Berlin haben«, sagte Körting.
Die Mitglieder hätten sich nationalsozialistisches Gedankengut zu Eigen gemacht. Gestern seien auch neun Wohnungen von führenden Mitgliedern in Berlin und eine Wohnung in Brandenburg durchsucht worden, sagte Körting weiter. Dabei sei umfangreiches Propagandamaterial wie Flugblätter sowie Flyer, Aufkleber und T-Shirts sicher gestellt worden.
Der SPD-Politiker geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Betroffenen gegen den Beschluss Klage einreichen werden.
Das Umfeld der zwei Kameradschaften sei schwer einzuschätzen, sagte der SPD-Politiker. Es gebe Sympathisanten aus der rechten Szene, die bei den Aktionen und Demonstrationen der beiden Gruppen mitliefen. »Das geht bis in die NPD hinein«, sagte er.
Der Zeitpunkt des Verbots stehe jedoch nicht mit der für den 8. Mai in Berlin geplanten Demonstration der NPD in Zusammenhang. »Eine derartige Maßnahme hat einen Vorlauf von einigen Monaten und hat mit aktuellen Diskussionen nichts zu tun«, unterstrich er.
Die aus den Stadtteilen Lichtenberg und Treptow-Köpenick stammenden Kameradschaften hatten laut Innenbehörde den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten in der Bekämpfung ihrer politischen Gegner.
Dabei sei auch vor gezielten Drohungen gegen Polizisten und Journalisten nicht zurückgeschreckt worden.
Die Kameradschaften hätten führende Nationalsozialisten wie den Stellvertreter Adolf Hitlers, Rudolf Hess, oder den SA-Sturmführer Horst Wessel als Märtyrer und Helden gefeiert.

Artikel vom 10.03.2005