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Städte zahlen bei Hartz IV drauf

Kreisangehörige Kommunen zusätzlich belastet - Kreise erhöhen Umlage


Düsseldorf (dpa). Die kreisangehörigen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sehen sich durch die Hartz-IV-Reformen finanziell benachteiligt. Die Kommunen müssten wegen der Reformen auf dem Arbeitsmarkt mehr Geld an die Kreise überweisen als sie bei den Ausgaben für die Sozialhilfe einsparten, sagte gestern der Präsident der Städte- und Gemeindebundes NRW, Roland Schäfer, in Düsseldorf.
Gewinner der Reformen seien in Nordrhein-Westfalen voraussichtlich nur die kreisfreien Städte und Kreise. Für alle 396 Städte und Gemeinden war ursprünglich ein Entlastung durch Hartz IV von 450 Millionen Euro im Jahr erwartet worden. Für die meisten kreisangehörigen Gemeinden werde aber am Jahresende ein Minus herauskommen, sagte Schäfer.
Die Kritik des Gemeindebunds richtet sich vor allem gegen die Kreise. Sie hätten die von den Kommunen aufzubringende Kreisumlage mit Blick auf Hartz IV für dieses Jahr vorsorglich um 500 Millionen Euro erhöht. Manche Kreise hätten dabei ihre Belastung durch die Arbeitsmarktreform »sehr großzügig interpretiert«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebundes, Bernd Jürgen Schneider.
Der Gemeindebund befürchtet zudem, dass die NRW-Kommunen insgesamt bei Harz IV benachteiligt werden. Der Sonderausgleich für die ostdeutschen Gemeinden, der für Nordrhein-Westfalen mit 220 Millionen Euro zu Buche schlage, sei voreilig.

Artikel vom 10.03.2005