Düsseldorf/Kiel (dpa). Drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werten CDU und FDP den Wahlausgang in Schleswig-Holstein als starken Rückenwind für den angestrebten Machtwechsel am Rhein.
SPD und Grüne sehen in den starken Verlusten von Rot-Grün in Kiel kein schlechtes Vorzeichen für die Wahl am 22. Mai. Das heutige Wahlergebnis ist eine gute Botschaft für die CDU in Nordrhein-Westfalen«, sagte CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers. »Die CDU wird wieder mit Rückenwind für den Wechsel im Mai kämpfen. Kiel hat gezeigt: Kämpfen lohnt sich.« Rot-Grün sei abgewählt worden. Ursache sei die schlechte Bilanz der rot-grünen Landesregierung in der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik. Für NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat sich nach der SPD-Niederlage in Schleswig-Holstein die Ausgangsposition für die Landtagswahl in drei Monaten nicht verändert. »Für die NRW-Wahl bleibt alles wie es war«, sagte er in Düsseldorf. Er habe immer gesagt, die NRW-Wahl am 22. Mai sei ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Das Ergebnis in Kiel sei »Ansporn, bis zum letzten Tag für eine klare rot-grüne Mehrheit in Nordrhein-Westfalen zu kämpfen«. Auch die Grünen sehen im Urnengang im Norden keine Testwahl für Nordrhein-Westfalen. »Die Verhältnisse sind nicht vergleichbar«, sagte Bauminister Michael Vesper (Grüne). Das Ergebnis zeige aber, »dass die SPD zu sehr auf die Person Heide Simonis gesetzt habe.« Für ihn sei das schlechte Ergebnis der SPD »ein Hammer«. Die Grünen könnten nicht jubeln. Vesper bezeichnete das Ergebnis allerdings »als zufriedenstellend«. Die Landes-FDP sieht mit der Wahl in Schleswig-Holstein auch das Ende von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen eingeläutet. »Die Wähler haben sich für einen Politikwechsel entschieden«, sagten FDP-Spitzenkandidat Ingo Wolf und der Landesvorsitzende Andreas Pinkwart. Die vorletzte rot-grüne Landesregierung sei abgewählt worden. »Das verleiht uns in Nordrhein-Westfalen 90 Tage vor der Landtagswahl Auftrieb.« Rot-Grün werde auch die Quittung für eine miserable Bilanz der Düsseldorfer Landesregierung erhalten. CDU-Chefin Angela Merkel bewertete das Ergebnis im Norden »als sensationell.« Mit Blick auf Nordrhein-Westfalen, wo in drei Monaten gewählt wird, betonte sie, dass es nun nur noch ein Bundesland gebe, in dem Rot-Grün regiere. »Das werden wir dann im Mai auch verändern«, sagte sie. CDU-Generalsekretär Volker Jauder reagierte zurückhaltend auf die Frage nach möglichen Auswirkungen der Wahl auf die Kanzlerkandidatur der Union. Eine Botschaft aus Schleswig-Holstein laute: »Mit Angela Merkel gewinnt die CDU Wahlen«, sagte Kauder. Die Union bleibe aber gleichwohl bei ihrem Fahrplan, »im Laufe dieses Jahres« über die Kanzlerkandidatur zu entscheiden. FDP-Chef Guido Westerwelle bewertete die Landtagswahl als Anfang vom Ende von Rot-Grün. »Das Jahr des Machtwechsels« habe begonnen, sagte er mit Blick auf die Wahl in NRW. SPD-Chef Franz Müntefering erinnerte daran, dass die SPD 2004 »ein hartes Jahr« erlebt habe, dann aber wieder in der Wählergunst gestiegen sei. Dies zeige, dass sich der Kampf trotz der Verluste in Schleswig-Holstein »gelohnt« habe. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter räumte ein, dass es »Enttäuschung« über den Wahlausgang gebe. Gleichwohl befinde sich die SPD, die noch im Sommer weit hinter der CDU gelegen habe, weiter im Aufwärtstrend. CSU-Chef Edmund Stoiber führte den Wahlausgang auch auf die Bundespolitik zurück. »Fünf Millionen Arbeitslose haben bei den Menschen tiefe Spuren hinterlassen«, sagte er. Nicht unzufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei äußerte sich der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer. Die Visa-Affäre habe seiner Partei offenbar nicht geschadet.
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