Jerusalem (dpa). In einer wegweisenden Entscheidung hat die israelische Regierung gestern grünes Licht für die Räumung von 25 Siedlungen im Gazastreifen und im Westjordanland gegeben.
Der israelische Rundfunk meldete, 17 Minister hätten nach einer stundenlangen Debatte für und fünf gegen den Plan von Ministerpräsident Ariel Scharon gestimmt. Es war das erste Mal, dass eine israelische Regierung der Räumung von Siedlungen in Palästinensergebieten zustimmte. Jordanien entsandte unterdessen nach vier Jahren Unterbrechung wieder einen Botschafter nach Israel. Scharon sprach zu Beginn der Sitzung von einer »sehr schweren Entscheidung«. Gleichzeitig nannte er den Abzug »essenziell wichtig für die Zukunft des Staates Israel«. Sein Plan sieht die schrittweise Räumung von 21 Siedlungen im Gazastreifen und vier Siedlungen im Westjordanland vor. Er hatte die umstrittene einseitige Abtrennung von Palästinensergebieten erstmals Ende 2003 angekündigt. Am Streit um die Räumung der Siedlungen im Gazastreifen zerbrach im vergangenen Jahr seine Mitte-Rechts-Koalition, er musste eine neue Regierung mit der Arbeitspartei bilden. Jene sieht die Räumung der Siedlungen als ersten Schritt in Richtung einer umfassenden Friedenslösung in Nahost. Am vergangenen Mittwoch hatte das israelische Parlament in einer historischen Abstimmung ein Gesetz über die Entschädigung der Siedler nach einer Räumung verabschiedet. Jeder Räumungsschritt muss erneut von der Regierung gebilligt werden. Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas kündigte an, die Räumung der Siedlungen im Gazastreifen solle sieben Wochen, die im Westjordanland eine Woche dauern. Weitere zwei Wochen seien für den Abbau der Infrastruktur geplant. Zuvor hatte Mofas die Armee angewiesen, sich für den 20. Juli als Beginn der Räumung vorzubereiten.
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