Hans Eichel: »Die Verschärfung des Verfahrens ist angemessen.«
Athen muss sparen
EU-Minister verschärfen das Defizitverfahren
Brüssel (dpa). Griechenland muss bis Ende 2006 die Neuverschuldung des Staatshaushalts unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken, andernfalls drohen Strafen in Milliardenhöhe. Athen wurde von den 25 Finanzministern der EU gestern offiziell wegen seiner Verstöße gegen den Euro-Stabilitätspakt »in Verzug gesetzt«. Die EU verlangt, dass das Defizit, das 2004 etwa 5,5 Prozent betrug und in diesem Jahr bei 3,6 Prozent liegen soll, durch strikte Umsetzung des für 2005 geplanten Budgets gesenkt wird. Außerdem muss Griechenland bis zum 21. März ergänzende Einschnitte in die Staatsausgaben mitteilen. Athen wurde damit unter ein finanzpolitisches Kuratel gestellt. Das Land muss bis Oktober des nächsten Jahres alle sechs Monate über die Umsetzung der Haushaltsdisziplin berichten. Deutschlands Finanzminister Hans Eichel sagte, er halte die Verschärfung des Verfahrens im Hinblick auf den Defizitskandal um Griechenland für angemessen. Die Regierung habe anfangs nicht ausreichend mit der EU zusammengearbeitet, um den Skandal aufzuklären.
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