Berlin (dpa). Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wird frühestens in zwei bis vier Monaten im Untersuchungsausschuss zur Klärung von massenhaftem Visa-Missbrauch an Botschaften in Osteuropa vernommen. SPD und Grüne lehnten gestern mit ihrer Mehrheit eine Aussage Fischers bereits Mitte April ab. Ob der Grünen-Spitzenpolitiker noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai im Ausschuss aussagen wird, ist offen. CDU/CSU und FDP warfen Rot-Grün Blockadetaktik vor. CDU-Obmann Eckart von Klaeden kritisierte eine »Doppelstrategie«. Fischer habe gesagt, er wolle möglichst früh aussagen, die Koalition verhindere dies aber. Sachverständige haben gestern im Untersuchungsausschuss Zweifel an der ausreichenden Prüfung von Visa-Genehmigungen vor allem an Botschaften in Osteuropa geäußert. Seite NRW/Seite 4: Kommentar
Drucken