Nichts kann der Opposition im Bundestag - Union und FDP - gelegener kommen als die Visa-Affäre und der stärker werdende Druck auf den grünen Außenmnister Joschka Fischer, der bislang in allen Beliebtheitsfragen umgefochten an der Spitze stand. Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bietet sich jetzt die Gelegenheit, die Fehler in der Visa-Politik in einem Untersuchungsausschuss anzuprangern. Immer neue Enthüllungen flankieren die Bemühungen der Oppostion, Fischer in Erklärungsnöte zu bringen. Der bisher unangreifbar wirkende Minister wird sich in den kommenden Wochen unangenehmen Fragen stellen müssen, die nicht zu seinem Selbstverständnis als global agierender Politiker passen. Da helfen auch Beschwichtigungsversuche aus der Grünen-Spitze nicht, die Vorwürfe um den massenhaften Visa-Missbrauch würden bei den anstehenden Wahlen keine Wirkung zeigen. Der Rücktritt des früheren grünen Staatsministers Ludger Volmer wegen der Vermischung von politischen und privaten Angelegenhieten war der Anfang. Damit war der Schutzschild für Joschka Fischer zerbrochen. Dass Fischer die kommenden Monate ohne Kratzer am Image überstehen wird, glaubt wohl ernsthaft niermand im Grünen-Vorstand. Ob sich die Affäre in Erfolgen für Union und FDP niederschlagen, wird schon der Wahlgang in Kiel zeigen. Friedhelm Peiter
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