Berlin (AP). Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken haben die Fraktionen von SPD und Grünen den Entwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des Versammlungsrechts gekippt. Wie die parlamentarischen Geschäftsführer Wilhelm Schmidt und Volker Beck gestern berichteten, werden die Fraktionen nur das Kernstück in den Bundestag einbringen. Damit sollen rechtsextremistische Aufzüge in Nähe des Holocaust-Mahnmals zum 60. Jahrestags des Kriegsendes am 8. Mai verhindert werden. Beck erklärte, bei den Fraktionen habe es vor allem Bedenken gegen einen Paragrafen im Regierungsentwurf gegeben, der das Verharmlosen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft unter Strafe stellen sollte. Dies sollte stets dann gelten, wenn das Vorgehen der Demonstranten geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. »Wir müssen aufpassen, dass wir die vom Verfassungsgericht gesetzte Grenze nicht überschreiten«, erklärte der Grünen-Politiker. »Es ist niemandem damit gedient, wenn Karlsruhe die Regelung wieder aufhebt.«
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