Minister soll 2000 vor Missbrauch gewarnt worden sein
Joschka Fischer soll bereits 2000 vor den Folgen des »Volmer-Erlasses« gewarnt worden sein.
Berlin (dpa). In der Visa-Affäre dringt die Opposition auf Klärung einer eventuellen Mitverantwortung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Innenminister Otto Schily (beide SPD). CDU-Chefin Angela Merkel schloss sich indirekt den Forderungen nach einem Rücktritt von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) an und verlangte dessen zügige Vernehmung im Visa-Untersuchungsausschuss. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Vernehmung Schröders im Ausschuss. Fischer wurde nach Darstellung seines Amtes über wesentliche Missstände an der deutschen Botschaft in Kiew (Ukraine) möglicherweise erst verspätet informiert. Außenamtssprecher Walter Lindner bejahte die Frage, ob es unwahrscheinlich sei, dass Fischer eine entsprechende Vorlage für seine Staatssekretäre von Ende August 2002 gesehen habe. Ende Juni 2002 hatte das Auswärtige Amt auf dieser Arbeitsebene eine Weisung an die Botschaft in Kiew erlassen, die Reiseschutzpässe der Reise-Schutz AG nicht mehr zu akzeptieren. Fischer soll bereits kurz nach Erscheinen des Volmer-Erlasses vom 3. März 2000 Befürchtungen vor einem Missbrauch zurückgewiesen haben. Mehrere Medien berichteten, dass der ehemalige baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU) Fischer in einem Schreiben vom 30. März 2000 gewarnt habe, es drohe eine »Umgehung der Einreisebestimmungen« durch den Erlass. In seiner Antwort vom 18. April 2000 soll Fischer den Bedenken entgegengetreten sein. Der Erlass enthalte »keinerlei Änderungen der geltenden ausländerrechtlichen Lage.« NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) ist wegen Äußerungen zur Visa-Affäre unter Beschuss von CDU und FDP geraten. Deren Äußerungen zur Zwangsprostitution seien »moralisch unanständig«, sagte CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers. Höhn hatte im »Handelsblatt« die Öffnung der Visapolitik durch den umstrittenen »Volmer-Erlass« auch für den Fall verteidigt, dass sie zum Anstieg der Schleuserkriminalität und der Zwangsprostitution beigetragen haben sollte. »Frauen, insbesondere Prostituierte, befinden sich häufig in einer viel schlimmeren Situation, wenn sie illegal hier sind, als wenn sie ein gültiges Visum besitzen«, sagte Höhn.
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