Senne (oh). Wie sich die Bedenken doch gleichen. Nicht nur über Fraktions-, sondern auch über Stadtbezirksgrenzen hinweg waren sich in diesem Fall Sennes Bezirksvertreter mit denen aus Sennestadt und Brackwede so einig wie selten zuvor.
Der Anlass für so viel Einmütigkeit ist das Vorhaben der Verwaltung, künftig nach einem neuen Verfahren zur »gesamtstädtische Prioritätenreihung« beim Bau von Fußgängerüberwegen, den so genannten Querungshilfen, dem Ausbau von niederflurgerechten Bushaltestellen sowie Buswartehäuschen vorzugehen. Die Befürchtung, dass sich die von den einzelnen Stadtbezirken gewünschte Prioritätenfolge dann der »gesamtstädtischen« unterordnen müsse, hatte schon bei den Bezirksvertretern von Sennestadt und Brackwede für Unmut gesorgt. Die Folge: Der Verwaltungsvorschlag wurde lediglich zur Kenntnis genommen (das WB berichtete). Jetzt zogen auch die Senner Bezirksvertreter in ihrer Februarsitzung gleich und legten sich nicht nur im Punkt Querungshilfen quer. Sie lehnen eine zentrale Priorisierung der für die Stadtbezirke vorgesehen Maßnahmen ab - mit ähnlichen Befürchtungen wie sie auch die Politiker der benachbarten Bezirke geäußert haben. Paul Fabian vom Amt für Verkehr versicherte nachdrücklich, dass selbstverständlich die Belange der Bezirksvertretung in diesem neuen Verfahren berücksichtigt würden. Zudem seien in der Vergangenheit die Gründe für eine Umsetzung von Maßnahmen nicht klar erkennbar gewesen - da sie nicht der Reihenfolge der gesetzten Prioritäten entsprach. Deshalb sollen diese Maßnahmen nun, in Zeiten knapper Finanzen, gesamtstädtisch bewertet und eingeordnet werden. Ein Argument, das der Bündnisgrüne Bezirksvertreter Heiko Rohde als »Strickfehler« bezeichnete. »Wir überlegen sehr genau, in welcher Reihenfolge wir in unserem Bezirk die Prioritäten setzen, denn wir sind die Sparleute vor Ort, die sich im Vorfeld überlegen, wie Geld eingespart werden kann.« Argumente, die auch CDU-Fraktionssprecher Gerhard Haupt unterstrich. Sein Vorschlag, der einstimmig beschlossen wurde: Die drei Verwaltungsvorschläge sollen an die Arbeitsgruppe Tiefbau der BZV Senne weitergeleitet und dort beurteilt werden. Ein Ärgernis, das allerdings nur indirekt mit der neuen Verfahrensabwicklung für die Aufstellung von weiteren Buswartehäuschen zu tun hat, monierte Karin Schrader (SPD). Die Firma DEGESTA, die in den vergangenen Jahren etwa 300 Wartehäuschen an möglichst werbeträchtigen Standorten in Bielefeld aufgestellt hat und bis Vertragsende 2007 noch weitere zehn bis 15 aufstellen wird, finanziert diese über Werbung in den Wartehäuschen. Die Werbeplakate seien jedoch häufig frauenfeindlich, merkte Karin Schrader an. Ob die Stadt nicht Einfluss nehmen könne, dass dieses künftig nicht mehr vorkomme, wollte die SPD-Vertreterin wissen. Fabian versprach, darauf entsprechend einzuwirken.
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