Visa-Missbrauch soll auf Verfahren unter der Kohl-Regierung zurückgehen
Berlin (ddp). In der Debatte um Visa-Missbrauch agiert die Regierungskoalition zunehmend offensiver. Regierungssprecher Bela Anda unterstrich am Freitag, der Visa-Missbrauch beruhe nicht auf dem sogenannten »Volmer-Erlass« vom 3. März 2000, sondern auf Verfahren, die unter der Kohl-Regierung eingeführt worden seien. Auch frt Außenminister Joschka Fischer (Grüne) lastete die Ursachen der Affäre der Vorgängerregierung an. Anda und Fischer bezogen sich auf das Anfang der 90er Jahre eingeführte Reisebüroverfahren zur Visa-Vergabe und die seit 1995 geltende Reiseschutzversicherung. Bei Aufklärung der Vorgänge »wird man nicht erst 1998 beginnen können«, betonte Fischer. Zudem seien »die Dinge abgestellt«. Das Reisebüroverfahren, wonach Visa-Antragsteller nicht persönlich vorsprechen müssen, wurde für die Kiewer Botschaft zum 1. Oktober 2001 eingestellt. Zudem wurde Ende Juni 2002 die Anerkennung des Reiseschutzpasses der Reise-Schutz AG ausgesetzt. Die Union sieht dagegen nicht in den von Rot-Grün genannten Instrumenten, sondern erst in mehreren Erlassen, darunter im »Volmer-Erlass« vom 3. März 2000, die entscheidenden Hebel zum Visa-Missbrauch. Norbert Röttgen (CDU) wies auf die ab 2000 in Kiew stark gestiegenen Visa-Zahlen und dann folgende Warnungen von Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz hin. Die Missstände seien erst nach Amtsantritt von Rot-Grün aufgetreten.
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